Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Insel Riems hat am 07.02.2023 amtlich bestätigt, dass drei am Bucher Stausee tot aufgefundene Graugänse mit dem Gelügelpestvirus H5N1 infiziert waren. Das Landratsamt Ostalbkreis hat deshalb eine Allgemeinverfügung erlassen und unter www.ostalbkreis.de öffentlich bekanntgemacht. Damit gilt ab Mittwoch, 8. Februar 2023, für alle Geflügelhaltungen im Umkreis von einem Kilometer um den Bucher Stausee sowie für alle Geflügelhaltungen aus den Teilorten Buch, Jagsthausen und Frankenreute Stallpflicht. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 31. März 2023, 24:00 Uhr, sofern seitens des Landratsamts keine Verlängerung bekannt gegeben wird.


Ende Januar waren drei tote Graugänse am Bucher Stausee gefunden worden. Bei einer ersten Untersuchung durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart wurde bei allen drei Graugänsen das Virus der Geflügelpest vom Subtyp H5, auch bekannt als Aviäre Influenza, festgestellt. Dieses Ergebnis wurde nun vom Friedrich-Loeffler-Institut als nationales Referenzlabor bestätigt.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine für Geflügel hochansteckende und anzeigepflichtige Tierseuche. Das FLI schätzt das Risiko weiterer Einträge in Geflügelhaltungen und Vogelbestände durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln als hoch ein.

Um einen Eintrag in Hausgeflügelbestände zu verhindern, ordnet das Landratsamt Ostalbkreis an, dass alle Geflügelhalter im Umkreis von einem Kilometer um den Bucher Stausee sowie alle Geflügelhalter aus den Teilorten Buch, Jagsthausen und Frankenreute ihr Geflügel aufstallen bzw. in auf vorgegebene Art und Weise umschlossenen Vorrichtungen halten müssen.

Geflügelhalter müssen ferner folgende Biosicherheitsmaßnahmen strikt einhalten, um eine Einschleppung des Virus in Nutzgeflügelbestände zu unterbinden:

Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.

Die Geflügelhaltungen sind gegen unbefugten Zutritt zu sichern.

Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist betriebseigene Schutzkleidung einschließlich Stiefel oder Einwegschutzkleidung anzulegen. Beim Verlassen ist diese unverzüglich abzulegen. Betriebseigene Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

Es sind geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs bereitzustellen.

Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.

Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und desinfizieren.

Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse sind nach jeder Verwendung zu reinigen und desinfizieren.

Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren.

Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung von verendetem Geflügel ist nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.

Im Bedarfsfall ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen.

Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art müssen ebenfalls in geschlossenen Räumen durchgeführt werden.

Für das gesamte Kreisgebiet gilt, dass noch nicht gemeldete Geflügelhaltungen unverzüglich beim Veterinäramt zu registrieren sind und aufgegebene Haltungen abgemeldet werden müssen. Kontakt: veterinaeramt@ostalbkreis.de oder Tel. 07361 503-1830

Sollten Sie tote Wasservögel (z.B. Enten, Schwäne, Reiher), Greifvögel oder Rabenkrähen finden, melden Sie diese dem Veterinäramt. Die Jäger im Landkreis werden gebeten, ebenfalls vermehrt auf kranke oder verendete Wasservögel im Revier zu achten und diese zu melden.

Die vollständige „Allgemeinverfügung des Landratsamts Ostalbkreis zur Aufstallung von Geflügel wegen der amtlichen Feststellung von Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza, HPAI) bei Wildvögeln“ vom 07.02.2023 steht unter www.ostalbkreis.de, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ (Kachel auf der Startseite) zum Download zur Verfügung.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Täferrot am 25.01.2023 wurde einstimmig die "Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)" geändert.

Aufgrund mehreren zu Tode gehetzten und / oder gebissenen Rehen und einem Kälbchen wurde südwestlich der Ortschaft Täferrot (beginnend vom Ortsrand Täferrot zwischen den Kreisstraßen Täferrot – Durlangen und Täferrot – Lindach), eine generelle Anleinpflicht für Hunde festgelegt. 

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch (auch aufgrund Beschwerden von Hundebesitzern) klarstellen, dass die Durchsetzung der Polizeiverordnung, sowie die Androhung von Bußgeldern ausschließlich der Gemeinde als Ortspolizeibehörde oder der Polizei obliegt! Gespräche sollten bitte in einem niveauvollen und respektvollen Rahmen stattfinden.   

Markus Bareis

Bürgermeister    

Mit der Bekanntmachung "Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in der Gemeinde Täferrot" wird die Grundsteuer für das Jahr 2023 in unveränderter Höhe festgesetzt. Für alle Steuerpflichtigen, bei deren steuerpflichtigem Grundstück sich im Laufe des Jahres 2022 durch entsprechende Festsetzungen des Finanzamts keine steuerlich relevanten Änderungen ergeben haben (z.B. durch Änderung von Größe, Nutzung oder Eigentum), erfolgt damit eine Besteuerung zu den bisher geltenden Bemessungsgrundlagen: Dem vom Finanzamt festgestellten Einheitswert und dem daraus ermittelten Grundsteuermessbetrag.

Für die Zukunft wird die Grundsteuer umfassend reformiert wird. Die Reformnotwendigkeit ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Jahr 2022 wurden alle Grundsteuerpflichtigen deshalb dazu aufgefordert, entsprechende Grundsteuererklärungen abzugeben. Falls Sie als Grundsteuerpflichtiger die Erklärung bisher noch nicht erledigt haben, sollten Sie dies schnellstmöglich bis zum 31.01.2023 erledigen. Danach hat das Finanzamt bis 2024 Zeit, die Grundsteuererklärungen zu prüfen und die neuen Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuerwertbescheid, Grundsteuermessbescheid) zu erlassen. Erstmals als Besteuerungsgrundlage dienen die neu festgestellten Werte dann im Jahr 2025. Für die Jahre bis einschließlich 2024 - und somit auch für das neue Jahr 2023 - ändert sich also an der Ermittlungsgrundlage der Grundsteuer noch nichts.

Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald
 - Steueramt -

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023

in der Gemeinde Täferrot

1. Steuerfestsetzung

Die Grundsteuer-Hebesätze des Kalenderjahres 2023 betragen bis auf Weiteres unverändert

-           370 % für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und

-           400 % für die Grundstücke (Grundsteuer B).

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2023 zu den Fälligkeitsterminen 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, unter Angabe des Buchungszeichens auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen. Sofern eine Abbuchungsermächtigung erteilt wurde, werden die entsprechenden Beträge zu den genannten Fälligkeiten abgebucht. Abweichende Fälligkeiten gelten, sofern der Steuerschuldner die Bezahlung der Grundsteuer nach § 28 Abs.3 GrStG mit ihrem Jahresbetrag zum 01. Juli rechtzeitig beantragt hat. Jahressteuerbeträge bis 15 €/Jahr sind am 15. August, Jahressteuerbeträge unter 30 €/Jahr je zur Hälfte am 15. Februar und 15. August zur Zahlung fällig.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die durch diese öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, Hauptstr.22, 73557 Mutlangen oder beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer nicht aufgehoben.

Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen diese Bescheide sind ausschließlich an das Finanzamt Schwäbisch Gmünd zu richten.

4. Auskünfte

Auskünfte erteilt der Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, Hauptstraße 22, 73557 Mutlangen, Telefon 07171/703-52 (Frau Kropatschek),

jeweils Montag – Freitag vormittags von 8.00 Uhr – 13.00 Uhr.

Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald

Im Namen und Auftrag der Gemeinde Täferrot

 

 

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt.

Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben.

Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft.

„Das Land befindet sich im Übergang von der Pandemie in die Endemie“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag in Stuttgart. „Bei der Rücknahme von Einschränkungen haben wir in Baden-Württemberg ein stufenweises Vorgehen verfolgt, das hat sich bewährt. Auch in Zukunft werden wir das Infektionsgeschehen im Land aufmerksam beobachten, um bei Bedarf schnell reagieren zu können.“

Grundsätzlich gab es zuletzt nur noch wenige Corona-Einschränkungen durch das Land. Baden-Württemberg hatte beispielsweise als eines der ersten Bundesländer schon vergangenes Jahr im November die Isolationspflicht gelockert. Weitere Corona-Regeln – zum Beispiel die FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen und vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen – liegen in der Regelungskompetenz des Bundes. Gleiches gilt für die Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie gelten daher auch in Baden-Württemberg weiter.

Unabhängig von den rechtlichen Vorgaben wird weiterhin empfohlen, eine
Maske zu tragen. Dies gilt insbesondere für vulnerable Personen sowie in
geschlossenen Räumlichkeiten.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes hat im Gleichlauf mit der Bundesregelung eine befristete Laufzeit bis zum 7. April 2023, kann aber jederzeit an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Vor rund 250 geladenen Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft läutete Landrat Dr. Joachim Bläse am 22. Januar 2023 gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Landes Thomas Strobl den Veranstaltungsreigen zum 50-jährigen Bestehen des Ostalbkreises ein. Der Ostalb-Landrat konnte dabei auch seine beiden Vorgänger im Amt, Klaus Pavel, und Dr. Diethelm Winter, begrüßen.

Nach einem visuellen Intro, das die vergangenen 50 Jahre schlaglichtartig Revue passieren ließ, erinnerte Bläse an die Geburtsstunde des Ostalbkreises und die vorausgegangenen politischen Diskussionen in den damaligen Altkreisen und vor allem in Schwäbisch Gmünd. Sollte dieser doch neben dem Kreissitz, der an Aalen ging, gleichzeitig auch das GD-Kennzeichen verlieren. Erst 2013 wurde dieses als zweites Kfz-Kennzeichen neben AA wieder eingeführt und erfreut sich steigender Beliebtheit.

Der Landrat betonte, inzwischen sei der Ostalbkreis ein Erfolgsmodell - kurz gesagt: vielseitig, schwäbisch, patent. "Wir sind nicht nur zusammengewachsen, sondern auch ein attraktiver Wirtschaftsraum geworden: Internationale Konzerne, Start-ups sowie mittelständische und kleine Betriebe sind bei uns zuhause und bauen ihre Standorte aus oder siedeln sich neu an. Diese positive Betrachtung unterstreicht auch der Zukunftsatlas "Prognos". Im Prognos-Zukunftsatlas 2022 werden dem Ostalbkreis "sehr hohe Zukunftschancen" attestiert. Im Gesamtranking ist der Ostalbkreis Platz 41 von insgesamt 400 Stadt- und Landkreisen in Deutschland und speziell in der Kategorie "Wettbewerb & Innovation": Platz 12.

Der Ostalbkreis zählt zu den innovativsten Landkreisen in Baden-Württemberg. Gemessen an der Patentdichte, der FuE-Intensität und den Beschäftigten in der High-Tech-Industrie liegt er sogar im vorderen Drittel der 44 Stadt- und Landkreise. Innerhalb Baden-Württembergs konnte der Ostalbkreis seine Innovationsfähigkeit in den letzten Jahren kontinuierlich verbessern und positioniert sich aktuell auf dem 15. Platz“, sagte Bläse. Gleichzeitig betonte er die vielfältige Bildungslandschaft, die kommunale und raumschaftliche Vielseitigkeit und den kulturellen und sportlichen Reichtum des Kreises.

"Aktuell stehen wir auch im Ostalbkreis vor massiven, tiefgreifenden Veränderungen, insbesondere bei den sogenannten 3 Ds, d.h. Digitalisierung, Decarboniesierung und Demographie. Dies ergänzt durch zahlreiche Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, den Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Begleitumständen sowie den ersten Vorboten des Klimawandels mit Tornados, Hitze, Trockenheit und Starkregen. Entscheidend ist, wie wir damit umgehen. Ist Veränderung und Wandel bedrohlich, erstarren wir, lehnen wir Veränderung ab oder sind wir aktiv? Für uns im Ostalbkreis kann es nur lauten: Wir wollen gestalten! Wir wollen Akzente setzen! Wir wollen Verantwortung übernehmen!", stimmte Bläse die Gäste auf die Zukunft ein.

Nach einem Ausblick auf die Veranstaltungen des Jubiläumsjahrs leitete er über auf die Tanzperformance der Tanzschule Vera Braun. Zum Song "A Million Dreams" von Pink, der vom Schwäbisch Gmünder Elias Biechele hervorragend vorgetragen wurde, stellten die Tänzerinnen Kenya Crawford und Hanna Mayer das schwierige Zusammenkommen der beiden ehemaligen Altkreise dar. Zu fetzigen Rhythmen aus den letzten fünf Jahrzehnten zeigten sie anschließend mit Jacob und Sofia Sonnentag und Lina Gjini eine mitreißende Darbietung.

Minister Thomas Strobl gratulierte zur "Goldenen Hochzeit" und ging in seinem Festvortrag ausführlich auf die Kreisreform als einen wichtigen Meilenstein einer ganzen Reihe von Reformvorhaben im Land ein. Diese sei notwendig gewesen, um den größer gewordenen Herausforderungen etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung oder dem ÖPNV begegnen zu können. Die damaligen Verwaltungsstrukturen mit 3.379 Gemeinden in 63 Kreisen seien zu kleinteilig und nicht mehr zeitgemäß gewesen. Die neu zugeschnittenen Landkreise haben sich laut Strobl in den vergangenen 50 Jahren als Untere Verwaltungsbehörden bewährt und seien starke kommunale Partner des Landes.

Nach zwei stimmungsvoll-heiteren Musikstücken der Komponisten Franz Danzi und Anton Reicha, dargeboten von Sophia Dietrich, Niels Thorwarth, Viola Weiss, Yannik-Maurice Groß und Lukas Hadinger, allesamt Mitglieder der Jungen Philharmonie Ostwürttemberg, kamen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 42 Kommunen im Kreis zum Zug. Gemeinsam mit der Aalener Künstlerin Jessica Rühmann galt es, das Modell des Kunstwerks "Ein Kreis hält zusammen." fertigzustellen. Die Originalinstallation wurde zeitgleich im Freien vor dem Aalener Landratsamt enthüllt und besteht aus 42 farbigen Stäben, die von einem Ring aus Cortenstahl zusammengehalten werden.

Die Matinee endete mit der gemeinsam gesungenen Hymne "Ostalb-Herz" von Herrn Stumpfes Zieh- & Zupfkapelle.

 

Das Bild zeigt ein Gruppenbild aller Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Ostalb-Kommunen, der Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie (vorne v. l.) Regierungspräsidentin Susanne Bay, Landrat Dr. Joachim Bläse, Minister Thomas Strobl, Alt-Landrat Klaus Pavel und Alt-Landrat Dr. Diethelm Winter.

Liebe BürgerInnen aus Täferrot, Tierhaupten und Utzstetten,  

persönliche Kontakte sind mir sehr wichtig! Nur so erfahre ich aus erster Hand von Ihren Anliegen.

Deshalb freue ich mich über jede Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen: Bei Veranstaltungen, Vereinsterminen, bei Begegnungen mitten in unserer Gemeinde oder bei uns auf dem Rathaus.

Für Anregungen, Vorschläge, jedoch auch (sachliche) Kritik bin ich jederzeit sehr dankbar. Nur so ist eine bürgernahe Politik möglich.

In der Regel bin ich während der Öffnungszeit im Rathaus und bemüht ihre Anliegen sofort zu besprechen. Es empfiehlt sich jedoch aus organisatorischen Gründen eine vorherige Terminabstimmung. Sehr gerne können Termine auch außerhalb der Öffnungszeiten ganz individuell vereinbart werden. Bei uns auf dem Rathaus – oder auch gerne bei Ihnen zuhause.

Zukünftig biete ich an, auch jeweils am ersten Samstag im Monat (nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung) von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Rathaus mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Es handelt sich bei diesem Terminangebot nicht um erweiterte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung um z. B. einen Ausweis auszustellen, sondern vielmehr um das Angebot wichtige Angelegenheiten nicht zwischen „Tür und Angel“, sondern in Ruhe „unter 4 Augen“ zu besprechen.

Kommen Sie auf mich zu – vereinbaren wir einen Termin und wir besprechen alle Ihre Anregungen, Vorschläge und sofern vorhanden auch Ihre Kritikpunkte!

Ich freue mich auf unsere Gespräche!

 

Ihr Bürgermeister 

Markus Bareis

 

E-Mail: info@taeferrot.de

Telefon: 07175 / 221

Mobil: 0170 / 2802092

Ab Samstag, 21. Januar 2023, gelten für Geflügelhalter landesweit Biosicherheitsmaßnahmen, nachdem im Landkreis Tübingen am 5. Januar 2023 der Ausbruch der Aviären Influenza, also der Geflügelpest, bei Schwänen erstmals im Jahr 2023 in Baden-Württemberg festgestellt wurde.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) schätzt das Risiko für die Aus- und Weiterverbreitung des hochpathogenen Virus (HPAIV H5) in Deutschland weiterhin als sehr hoch ein. Da zwischenzeitlich davon ausgegangen wird, dass das Virus in der Wildvogelpopulation verbreitet ist, besteht eine anhaltende Gefährdung der Hausgeflügelbestände durch den Eintrag des Virus.

Deshalb hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz eine landesweit gültige Allgemeinverfügung erlassen, welche für den Schutz der Hausgeflügelbestände erforderliche Maßnahmen zur Biosicherheit in Geflügelbeständen beinhaltet. Im Einzelnen müssen Geflügelhalter bis 1.000 Tiere - unabhängig vom Haltungszweck - ab 21. Januar 2023 sicherstellen, dass:

- Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte der Vögel gegen unbefugten Zutritt gesichert sind,

- die Ställe oder die sonstigen Standorte der Vögel von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes unverzüglich ablegen,

- die Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

- nach jeder Einstallung oder Ausstallung der Vögel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz und frei gewordenen Stallungen gereinigt und desinfiziert werden,

- eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,

- eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.

Zur Früherkennung eines möglichen Seucheneintrags müssen die Tierhalter im Ostalbkreis den Geschäftsbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung beim Landratsamt Ostalbkreis unverzüglich zu informieren, wenn Verluste im Bestand auftreten wie in § 4 der Geflügelpest-Verordnung beschrieben.

Die vollständige Allgemeinverfügung wurde vom Land Baden-Württemberg im Staatsanzeiger und vom Landratsamt Ostalbkreis am 20. Januar 2023 veröffentlicht unter www.ostalbkreis.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Der Mikrozensus 2023 beginnt: Am 9. Januar startet bundesweit die größte jährliche Haushalteerhebung in Deutschland. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um ihre Mithilfe. Über das ganze Jahr 2023 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 60 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein Prozent der insgesamt rund 5,2 Millionen Haushalte im Südwesten.

Was ist der Mikrozensus? Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) gestellt. Seit dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt.

Der Mikrozensus erhebt dabei Daten zu einer Vielzahl an Themen. Hierzu zählen die Familienkonstellationen, in den Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder in welcher Erwerbssituation sich die Menschen befinden. Im vergangenen Jahr wurden die Haushalte zusätzlich zu ihrer Wohnsituation befragt. Der Mikrozensus liefert somit auch Ergebnisse zu den Wohnkosten in Baden-Württemberg. 2023 wird ein Teil der Haushalte ergänzend zum regulären Fragenprogramm um Auskünfte über ihre Krankenversicherung gebeten. Die Ergebnisse des Mikrozensus sind somit eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.

Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Insbesondere auch in Zeiten stark steigender Preise, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen nach sich ziehen, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Die Angaben der befragten Haushalte sind die Grundlage für Informationen und Meldungen wie beispielsweise zur Armutsgefährdung, zu erwerbstätigen Elternteilen und zum Anteil hochqualifizierter Frauen in Baden-Württemberg.

Wer wird für die Erhebung ausgewählt? – In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.

Wie läuft die Befragung ab? Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ besteht die Möglichkeit, der Auskunftspflicht durch ein Telefoninterview mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Landesamts nachzukommen, oder selbständig einen Papierbogen auszufüllen. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden.

Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden diese anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.

Unter dem Motto „Starke Wurzeln, starke Menschen: Schwäbischer Wald“ wird die LEADER - Region Schwäbischer Wald auch in der Förderperiode 2023-2027 und mit erweiterter Gebietskulisse zur Stärkung der Ländlichen Räume beitragen. 

Am 17. Januar startet der Projektaufruf für Kleinprojekte im Regionalbudget 2023. Die Projektaufrufe von 2020 bis 2022 konnten rund 50 erfolgreich eingereichte Projektideen unterstützen und somit zur Entwicklung der ländlichen Region beitragen.

Regionalbudget fördert Kleinprojekte

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wurde das Regionalbudget beschlossen, ein auf Bundesebene ausgewiesener zusätzlicher Fördertopf zur Stärkung des ländlichen Raums. Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte bis max. 20.000 € Nettogesamtkosten gefördert werden, die der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes dienen. Die Bagatellgrenze liegt im Schwäbischen Wald bei Mindestnettokosten in Höhe von 1.250 € (Mindestzuschuss 1.000 €).

Finanzierung und Fördermittel

Bund und Länder stellen den Förder-Regionen in Baden-Württemberg jährlich bis zu 180.000 € Fördermittel zur Verfügung. Aus der Region kommen, dank der Unterstützung der Landkreise Rems-Murr, Schwäbisch-Hall, Ostalb und Heilbronn, weitere 20.000 € Eigenmittel hinzu, so dass 200.000 € Fördermittel für weitere Projekte im LEADER Gebiet Schwäbischer Wald eingesetzt werden können.

Fördersatz und Bedingungen

Der Fördersatz beträgt 80%. Es können nur Projektideen eingereicht werden, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde. In diesem Förderprogramm gilt das Jährlichkeitsprinzip: Die Projekte müssen im Jahr der Bewilligung umgesetzt und abgerechnet werden. Der Projektaufruf startet am 17. Januar 2023 und endet am 22. Februar 2023. Das Projekt darf erst nach positiver Auswahl (voraussichtlich Mitte März 2023) begonnen werden und muss bis spätestens Ende Oktober 2023 umgesetzt und abgerechnet sein, um eine Förderung zu erhalten.

Voraussetzungen und Vorgehen

Es können Vorhaben von Kommunen, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und auch Einzelpersonen gefördert werden. Voraussetzung ist, dass diese im Gebiet der LEADER-Aktionsgruppe mit ihren 31 Mitgliedskommunen umgesetzt werden und einen Beitrag zu den Zielen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) im Schwäbischen Wald leisten. 

Die Projekte werden vom Auswahlausschuss des Regionalentwicklung Schwäbischer Wald e.V. nach einem transparenten und überprüfbaren Auswahlverfahren anhand objektiver Kriterien bewertet und für eine Förderung ausgewählt.

Die Projektauswahlkriterien (in Form einer Bewertungsmatrix), erforderlichen Formulare mit Erläuterungen sowie das Regionale Entwicklungskonzept (REK) finden sich auf der Website unter www.leader-schwaebischerwald.de im Bereich Download. Bei Fragen steht das Regionalmanagement gerne zur Verfügung.

Ansprechpartnerin und Kontakt

Es wird empfohlen, vor Einreichung der Projektbewerbung Kontakt mit dem Regionalmanagement zur Überprüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Projektidee aufzunehmen. 

Ansprechpartnerin Regionalbudget 2023:
Regionalmanagerin Andrea Bofinger
Telefon: 07192 213 271
E-Mail: a.bofinger.leader@murrhardt.de
Website: www.leader-schwaebischerwald.de

Adresse für die Einreichung der Projektbewerbung:
LEADER Regionalmanagement Schwäbischer Wald e.V.
Klosterhof 11
71540 Murrhardt

Hintergrund-Information:

Die 31 Mitgliedsgemeinden der LEADER-Aktionsgruppe Schwäbischer Wald verteilen sich auf vier Landkreise. 

Landkreis Heilbronn: Stadt Löwenstein, Wüstenrot

Ostalbkreis: Abtsgmünd, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heuchlingen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Spraitbach, Täferrot

Rems-Murr-Kreis: Alfdorf, Althütte, Auenwald, Großerlach, Kaisersbach, Stadt Murrhardt, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Stadt Welzheim

Landkreis Schwäbisch Hall: Fichtenberg, Stadt Gaildorf, Mainhardt, Oberrot, Michelbach an der Bilz, Michelfeld, Rosengarten, Ortsteil Bibersfeld der Stadt Schwäbisch Hall

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am

Mittwoch, den 25.01.2023 um 19:00 Uhr

im Bürgersaal des Rathauses in Täferrot statt.

Hierzu ist die Bürgerschaft herzlich eingeladen.

Vorgesehene Tagesordnung für die öffentliche Sitzung:

1.    Bürgerfragen

2.    Änderung Polizeiverordnung

3.    Verkehr 

-    Informationen aus der Verkehrsschau vom 18.01.2023 
-    Sachstand Schäden aufgrund Umleitung B298 durch Täferrot

4.    Nutzungsvereinbarung mit Gemeinde Ruppertshofen in Bezug auf Breitbandausbau 

5.     Neubestellung Gutachterausschuss

6.     Informationen zum Regionalplan 

7.     Verschiedenes

-    Blutspenderehrung
-    Mitgliedschaft Musikschule Schwäbischer Wald – Limpurger Land e. V. 
-    Termine Gemeinderatssitzungen 2023
-    Schöffenwahl 2023 

        8.   Anfragen der Gemeinderäte

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.


Markus Bareis
Bürgermeister
 

Die Bürgerschaft ist herzlich zur öffentlichen Sitzung des interkommunalen Zweckverbandes Baubetrieb und Gewerbe Ruppertshofen - Täferrot am Mittwoch, den 18.01.2023 um 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Täferrot eingeladen.

Vorgesehene Tagesordnung für die öffentliche Sitzung:

1.           Bürgerfragen

2.           Haushaltsplanung 2023

3.           Jahresrechnung 2022

4.           Anschaffungen 2023

5.           Verschiedenes

6.           Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Markus Bareis

Bürgermeister und

Verbandsvorsitzender

Um der zunehmenden Anzahl von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden, möchte der Ostalbkreis in Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben. In das Konzept sollen auch Standortvorschläge für Ladepunkte sowie Anregungen zum Thema Elektromobilität der Bevölkerung einfließen. Die Landkreisverwaltung lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Online-Umfrage ein. Die Umfrage nimmt etwa fünf Minuten Zeit in Anspruch, die Teilnahme ist bis zum 31. Januar 2023 möglich unter https://t1p.de/umfrage-ostalbkreis .

Die Elektromobilität spielt im Rahmen der Mobilitätswende eine zentrale Rolle. Zur angestrebten Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor müssen klimafreundliche Antriebsformen flächendeckend ausgerollt werden. Die Bundesregierung hat sich zum Markthochlauf der Elektromobilität anspruchsvolle Ziele gegeben. Bis 2030 sollen in Deutschland zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen und eine Million Ladepunkte vorhanden sein.

Auch die Landesregierung verfolgt ambitionierte Klimaschutzziele. Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Die Landesregierung geht von zwei Millionen Elektrofahrzeugen im Jahr 2030 und einem entsprechenden Bedarf an Ladeinfrastruktur aus.

Auch im Ostalbkreis nehmen die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge kontinuierlich zu. Während am 21.12.2020 noch 5.287 Elektrofahrzeuge im Landkreis zugelassen waren, waren es am 31.12.2021 bereits 9.349 Fahrzeuge. Im Mai 2022 lag der Bestand bereits bei knapp 11.000 zugelassenen Fahrzeugen. Damit ist bereits heute jedes dritte neuzugelassene Fahrzeug elektrisch angetrieben.

Der zuständige Ausschuss des Ostalb-Kreistags hat am 11. Oktober 2022 die Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzepts für den gesamten Landkreis beschlossen. Ziel des Konzepts ist die Erarbeitung einer Strategie zum wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen und allen relevanten Stakeholdern. Im Rahmen des Konzepts soll erarbeitet werden, wo im Landkreis perspektivisch weitere Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge benötigt wird. Häufig scheitert der Umstieg auf E-Autos an den Bedenken der potenziellen Nutzer hinsichtlich einer ausreichenden und verlässlichen Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten. Der Ostalbkreis verfügt bereits heute über 156 Ladeorte mit 372 Normalladepunkten und 46 Schnellladepunkten. Da die Zulassungszahlen der E-Fahrzeuge jedoch stetig steigen, muss die Ladeinfrastruktur weiter angepasst werden.

Gerade im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr noch auf lange Zeit die zentrale Säule der Mobilität bleiben. Um auch hier den kontinuierlichen Markthochlauf der Elektromobilität zu ermöglichen, sind weitere Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Ostalbkreis erforderlich. Neben der öffentlichen Ladeinfrastruktur soll das Konzept auch die halböffentliche und private Ladeinfrastruktur als wichtige Säulen des Markhochlaufs der Elektromobilität in den Fokus nehmen. Um die halböffentliche und private Ladeinfrastruktur voranzubringen, sollen Unternehmen und Einzelhändler im Ostalbkreis im Zuge des Konzeptes miteinbezogen werden. Als weiterer Aspekt werden auch die Potenziale für E-Carsharing-Angebote im Landkreis untersucht.

Die Vorgaben zur Haltung von Hunden wurden mit der Änderung der Tierschutzhundeverordnung im November 2021 angepasst. Eine Änderung, die ab 01.01.2023 in Kraft tritt, ist dabei für die Haltung zahlreicher Hunde sowohl auf landwirtschaftlichen Betrieben als auch in Privathaushalten relevant: Ab diesem Zeitpunkt dürfen Hunde nicht mehr angebunden gehalten werden. Dadurch entsprechen im Einsatz befindliche Anbindevorrichtungen wie Laufleinen oder ähnliches nicht mehr den Vorgaben. Bitte überlegen Sie daher zeitnah, wie Sie die Haltung Ihrer Hunde gestalten können, damit diese auch weiter den Vorgaben entspricht.

Auch in Bezug auf das Züchten von Hunden wurden die Vorgaben verschärft. Betraf die Tierschutzhundeverordnung bisher nur gewerbliche Züchter, richtet sie sich hierbei nun an alle Hundehalter.

Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Hundehaltung und den bestehenden Vorgaben sind in einem „Merkblatt über die Haltung von Hunden“ zusammengefasst, das unter www.ostalbkreis.de in der Rubrik Online-Service / Formular-Center beim Geschäftsbereich Veterinärwesen heruntergeladen werden kann.